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Biogas-Anlage vom 13.10.2010

Für Biogas-Anlagen gibt es leider keine verbindliche Regional-Leitplanung des Landes (so wie bei den Windkraftanlagen). Somit könnte theoretisch jeder Landwirt eine Biogas-Anlage nach dem privilegierten Baurecht errichten. Die Gemeinde hätte dabei keine Einflussmöglichkeiten, sie müsste das so hinnehmen.

Nachdem die ursprünglich vorgesehene industrielle Anlage mit einer Leistung von 2,5 MW aufgrund von großen Protesten der Bevölkerung und den umliegenden Gemeinden keine Zustimmung in der Gemeindevertretung findet, hat die Lütauer Betreibergesellschaft (sie bündelt die Interessen von sieben Lütauer Landwirten) den Vorschlag zum Bau einer auf 1,5 MW begrenzten Anlage gemacht.

Die SPD-Lütau hat über diesen Vorschlag ausgiebig diskutiert und kommt zu dem Ergebnis, dass es für die Gemeinde Lütau sinnvoller ist, nur eine Anlage –die in der Leistung nach oben begrenzt ist- zuzulassen, als sich dem „Wildwuchs“ mehrerer privilegierter Anlagen auszusetzen, bei denen die Gemeinde keine Einflussmöglichkeiten hat. Bedingt durch die Möglichkeit eines sog. „städtebaulichen Vertrages“ und der zusätzlichen Baulasteintragung bei den Betreibern der Anlage,bleibt die Gemeinde somit größtenteils „Herr des Verfahrens“.

 

Hintergrund-Informationen:

In privilegiert errichteten Anlagen kommt neben den NawaRo (nachwachsende Rohstoffe) auch Gülle in nicht unerheblicher Menge zum Einsatz. Grund dafür ist die staatliche Förderung (Güllebonus). Da Gülle jedoch eine erheblich geringere Energieausbeute hat, ca 20 qm/to Gasertrag gegenüber ca. 250 qm/to bei z.B. Mais, sind erheblich größere Behälter und damit auch mehr Transporte erforderlich.

In einer Anlage mit 1,5 MW Leistung wird keine Gülle eingesetzt, da es bei Anlagen dieser Größe keinen staatlichen Güllebonus mehr gibt.

In einem sog. „städtebaulichen Vertrag“, auch Durchführungsvertrag genannt, können auf Grundlage des §11 BauGB viele Dinge vertraglich geregelt werden, z.B.:

Sämtl. Kostenübernahme durch die Betreibergesellschaft, die im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der Anlage entstehen

Eine Rückbauverpflichtung der Anlage nach Aufgabe mittels konkurssicherer Rücklagen

Verkehrskonzept, Wege und Fahrtzeiten etc.

Deckelung hinsichtlich der Größe der Anlage

Verwendungsverbote von z.B. nicht NawaRo oder auch genmanipulierten Pflanzen

Verpflichtung von Reparaturkosten der genutzten landwirtschaftl. Wege

Und vieles mehr

 
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